Europarat und Schweiz setzen Massstäbe bei KI
Am 17. Mai 2024 wurde unter Mitwirkung der Schweiz das wegweisende Übereinkommen über künstliche Intelligenz (KI) vom Europarat verabschiedet. Dieses Ereignis markiert einen entscheidenden Schritt zur Sicherstellung, dass KI-Technologien im Einklang mit den Grundsätzen der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickelt und eingesetzt werden.
Im Rahmen der 133. Tagung des Ministerkomitees des Europarats, die in Biel/Bienne stattfand, wurde das neue Übereinkommen über künstliche Intelligenz offiziell verabschiedet. Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, war bei diesem historischen Moment zugegen. Die Schweiz, bekannt für ihre präzise und umsichtige Herangehensweise in internationalen Verhandlungen, spielte eine entscheidende Rolle in den eineinhalb Jahren der intensiven Diskussionen und Entwicklungsarbeit.
Das Übereinkommen unterstreicht nicht nur die Bedeutung der KI in unserer zukünftigen Gesellschaft, sondern etabliert auch einen soliden, rechtlich verbindlichen Rahmen, der sicherstellt, dass KI-Systeme nach höchsten ethischen Standards entwickelt werden. Zu den Kernprinzipien zählen Transparenz, Robustheit, Nichtdiskriminierung sowie der Schutz der Privatsphäre. Diese Massnahmen sind entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die neue Technologie zu stärken und gleichzeitig die Rechte jedes Einzelnen zu wahren.
Förderung internationaler Zusammenarbeit
Der Zeitpunkt der Verabschiedung fällt zusammen mit dem 75-jährigen Jubiläum des Europarats, was die Bedeutung dieses Übereinkommens weiter unterstreicht. Ab September 2024 wird das Dokument allen Mitgliedsstaaten zur Unterzeichnung vorgelegt. Nach der Ratifikation durch die Schweiz, was eine Überführung in das nationale Recht erfordert, wird es als ein massgeblicher Bestandteil der internationalen KI-Governance dienen.
In der Praxis wird das Übereinkommen als ein Leitfaden dienen, der nicht nur in Europa, sondern auch weltweit einen einheitlichen Ansatz für die verantwortungsvolle Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen fördert. Durch die Schaffung dieses Rahmens trägt der Europarat wesentlich dazu bei, dass KI als eine Kraft für das Gute genutzt wird, indem sie die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaften stärkt und vorantreibt.